Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Notwendigkeit, historisch überholte Straftatbestände zu überprüfen und anzupassen, um die Akzeptanz und Wirksamkeit des Rechtsstaats zu stärken.“ Berlin, 23. November 2023 – Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein umfassendes Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Strafgesetzbuchs vorgestellt. …
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