Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen

von RedaktionAllgemeinVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Am 8. Februar 2024, hat die elektronische Datenbank „Völkerstrafrecht in Deutschland“ ihren Betrieb aufgenommen. Die Datenbank enthält Übersichten sowie sogenannte Case Information Sheets zu sämtlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafrecht in deutscher und englischer Sprache. Über das Projekt Das Projekt „Universial Jurisdiction in Germany“ (UnJur-Projekt) erklärte es sich zum Ziel in einer …

Mehr über „Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen“ Lesen

Justizministerin Wahlmann kritisiert Misstrauen durch geplante Tonaufzeichnungen

von RedaktionJustizVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

„Ausdruck eines durch nichts gerechtfertigten Misstrauens gegenüber unseren Richterinnen und Richtern“ – Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum Stopp des Gesetzes zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung im Bund Der Bundesrat hat am Freitag letzter Woche vorläufig das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) gestoppt und in …

Mehr über „Justizministerin Wahlmann kritisiert Misstrauen durch geplante Tonaufzeichnungen“ Lesen

Modernisierung des Strafgesetzbuchs: Bundesjustizministerium stellt Eckpunktepapier vor

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs

von RedaktionAllgemeinVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Notwendigkeit, historisch überholte Straftatbestände zu überprüfen und anzupassen, um die Akzeptanz und Wirksamkeit des Rechtsstaats zu stärken.“ Berlin, 23. November 2023 – Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein umfassendes Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Strafgesetzbuchs vorgestellt. …

Mehr über „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ Lesen

Über den Grad und Umfang der Amtsaufklärung in Sorgerechtsverfahren

von RedaktionAllgemeinVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Dies ist kein wissenschaftlicher Aufsatz! Es ist nicht einmal zusammengetragenes Wissen mit irgend einem Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Es sind lediglich die Gedanken eines Anwaltes, der im Strafrecht und in familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren tätig ist, ein Essay.

§ 184 b StGB

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

von RedaktionJustizVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen.

Paradigmenwechsel?

von RedaktionRA Alte, RegierungVeröffentlicht am 3 Kommentare

Der Bericht der Expertenkommission (siehe Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung) wird wahrscheinlich in der Gesetzgebung die kontrovers diskutierte Frage erneut aufwerfen, ob eine inhaltliche Dokumentation der landgerichtlichen Strafverfahren geregelt werden soll.

Rechtsanwalt Alexander Alte: Elternteil-Entfremdung, eine Straftat?

von RedaktionRA AlteVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

I. Ausgangskonstellation der Personen: In der Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreforrngesetz (KindRG, BGBl. I Seite 2942) ist das Umgangsrecht in den §§ 1626 III, 1684, 1685, 1686 BGB und in § 52a FGG betreffend gerichtlichem Vermittlungsverfahren geregelt1. Als Teil der Personensorge gilt die Bestimmung des § 1632 II BGB fort, wonach die Personensorge das Recht umfasst, …

Mehr über „Rechtsanwalt Alexander Alte: Elternteil-Entfremdung, eine Straftat?“ Lesen