Kategorie: Justiz

„Ausdruck eines durch nichts gerechtfertigten Misstrauens gegenüber unseren Richterinnen und Richtern“ – Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum Stopp des Gesetzes zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung im Bund Der Bundesrat hat am Freitag letzter Woche vorläufig das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) gestoppt und in …

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen.