Justizministerin Wahlmann kritisiert Misstrauen durch geplante Tonaufzeichnungen
„Ausdruck eines durch nichts gerechtfertigten Misstrauens gegenüber unseren Richterinnen und Richtern“ – Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum Stopp des Gesetzes zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung im Bund Der Bundesrat hat am Freitag letzter Woche vorläufig das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) gestoppt und in …
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